Das Bundeskabinett hat am 28. August 2019 den Regierungsentwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Es bildet den rechtlichen Rahmen für die Unterstützung der durch den Kohleausstieg betroffenen Reviere und Standorte und konkretisiert die Finanzhilfen des Bundes sowie die weiteren Unterstützungsvorhaben, die der Bund in eigener Zuständigkeit umsetzen will.

LKT Rundschreiben Nr. 488/2019 [PDF-Dokument: 52 kB]